AGBs 2017-11-29T19:30:01+00:00

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen von Effek­tiv-Umzü­ge

  1. Leis­tun­gen
    Der Möbel­spe­di­teur erbringt sei­ne Ver­pflich­tung mit der größ­ten Sorg­falt und unter Wah­rung des Inter­es­ses des Absen­ders gegen Zah­lung des ver­ein­bar­ten Ent­gelts. Ent­ste­hen im Rah­men der ver­trag­li­chen Leis­tung unvor­her­seh­ba­re Auf­wen­dun­gen, sind die­se durch den Auf­trag­ge­ber zu erset­zen, sofern sie der Möbel­spe­di­teur den Umstän­den nach für erfor­der­lich hal­ten durf­te. Erwei­tert der Absen­der nach Ver­trags­schluss den Leis­tungs­um­fang, sind die hier­durch ent­stan­de­nen Mehr­kos­ten in ange­mes­se­ner Höhe zu ver­gü­ten. Das Per­so­nal des Möbel­spe­di­teurs ist, sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist, nicht zur Vor­nah­me von Elek­tro-, Gas-, Dübel- und sons­ti­gen Instal­la­ti­ons­ar­bei­ten berech­tigt.
  2. Bei­la­dungs­trans­port
    Der Umzug darf auch als Bei­la­dungs­trans­port durch­ge­führt wer­den.
  3. Beauf­tra­gung Drit­ter
    Der Möbel­spe­di­teur kann einen wei­te­ren Fracht­füh­rer mit der Durch­füh­rung des Umzugs beauf­tra­gen.
  4. Erstat­tung der Umzugs­kos­ten
    Soweit der Absen­der gegen­über einem Drit­ten einen Anspruch auf Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung hat, weist er die­sen an, die ver­ein­bar­te und fäl­li­ge Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung abzüg­lich geleis­te­ter Anzah­lun­gen oder Teil­zah­lun­gen auf ent­spre­chen­de Anfor­de­rung direkt an den Möbel­spe­di­teur zu zah­len.
  5. Transportsicherungen/Hinweispflicht des Absen­ders
    Der Absen­der ist ver­pflich­tet, beweg­li­che oder elek­tro­ni­sche Tei­le, ins­be­son­de­re an emp­find­li­chen Gerä­ten, fach­ge­recht für den Trans­port sichern zu las­sen. Zur Über­prü­fung der fach­ge­rech­ten Trans­port­si­che­rung ist der Möbel­spe­di­teur nicht ver­pflich­tet. Zählt zu dem Umzugs­gut gefähr­li­ches Gut, ist der Absen­der ver­pflich­tet, dem Möbel­spe­di­teur recht­zei­tig anzu­ge­ben, wel­cher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut aus­geht.
  6. Auf­rech­nung
    Gegen Ansprü­che des Möbel­spe­di­teurs ist eine Auf­rech­nung nur mit fäl­li­gen Gegen­an­sprü­chen zuläs­sig, die rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, ent­schei­dungs­reif oder unbe­strit­ten sind.
  7. Wei­sun­gen und Mit­tei­lun­gen
    Wei­sun­gen und Mit­tei­lun­gen des Absen­ders bezüg­lich der Durch­füh­rung der Beför­de­rung sind in Text­form aus­schließ­lich an den Auf­trag­neh­mer zu rich­ten.
  8. Nach­prü­fung durch den Absen­der
    Bei Abho­lung des Umzugs­gu­tes ist der Absen­der ver­pflich­tet nach­zu­prü­fen, dass kein Gegen­stand irr­tüm­lich mit­ge­nom­men oder ste­hen­ge­las­sen wird.
  9. Fäl­lig­keit des ver­ein­bar­ten Ent­gelts
    Der Rech­nungs­be­trag ist, sofern ver­trag­lich nicht ande­res ver­ein­bart wur­de, bei Inlands­trans­por­ten nach Been­di­gung der Ablie­fe­rung, bei Aus­lands­trans­por­ten vor Beginn der Ver­la­dung fäl­lig und in bar oder durch vor­he­ri­ge Über­wei­sung auf das Geschäfts­kon­to des Möbel­spe­di­teurs zu bezahlen.Auslagen in aus­län­di­scher Wäh­rung wer­den nach dem am Zah­lungs­tag fest­ge­stell­ten Wech­sel­kurs abge­rech­net. Kommt der Absen­der sei­ner Zah­lungs­ver­pflich­tung nicht nach, ist der Möbel­spe­di­teur berech­tigt, das Umzugs­gut anzu­hal­ten oder nach Beginn der Beför­de­rung auf Kos­ten des Absen­ders, bis zur Zah­lung der Fracht und der bis zu die­sem Zeit­punkt ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen ein­zu­la­gern. Kommt der Absen­der sei­ner Zah­lungs­ver­pflich­tung auch dann nicht nach, ist der Möbel­spe­di­teur berech­tigt, eine Pfand­ver­wer­tung nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten durch­zu­füh­ren. § 419 HGB fin­det ent­spre­chen­de Anwen­dung.
  10. Trink­gel­der
    Trink­gel­der wer­den nicht auf den Rech­nungs­be­trag ange­rech­net.
  11. Rück­tritt und Kün­di­gung
    Beim Umzug han­delt es sich um eine Dienst­leis­tung im Sin­ne von § 312 g Absatz 2 Satz 1 Num­mer 9 BGB. Es besteht kein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht nach § 355 BGB. Der Absen­der kann den Umzugs­ver­trag jeder­zeit kün­di­gen. Kün­digt der Absen­der, so kann der Möbel­spe­di­teur, sofern die Kün­di­gung auf Grün­den beruht, die nicht sei­nem Risi­ko­be­reich zuzu­rech­nen sind, ent­we­der die ver­ein­bar­te Fracht, das etwai­ge Stand­geld sowie zu erset­zen­de Auf­wen­dun­gen ver­lan­gen. Auf die­sen Betrag wird ange­rech­net, was er infol­ge der Auf­he­bung des Ver­tra­ges an Auf­wen­dun­gen erspart oder ander­wei­tig erwirbt oder bös­wil­lig zu erwer­ben unter­lässt oder pau­schal ein Drit­tel der ver­ein­bar­ten Fracht ver­lan­gen.
  12. Gerichts­stand
    Für Rechts­strei­tig­kei­ten mit Voll­kauf­leu­ten auf Grund die­ses Ver­tra­ges und über Ansprü­che aus ande­ren Rechts­grün­den, die mit dem Umzugs­ver­trag zusam­men­hän­gen, ist das Gericht, in des­sen Bezirk sich die vom Absen­der beauf­trag­te Nie­der­las­sung des Möbel­spe­di­teurs befin­det, aus­schließ­lich zustän­dig. Für Rechts­strei­tig­kei­ten mit ande­ren als Voll­kauf­leu­ten gilt die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit nur für den Fall, dass der Absen­der nach Ver­trags­ab­schluss sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort in das Aus­land ver­legt oder sein Wohn­sitz oder per­sön­li­chen Auf­ent­halts­ort zum Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung nicht bekannt ist.
  13. Rechts­wahl
    Es gilt deut­sches Recht.
  14. Daten­schutz
    Der Möbel­spe­di­teur ver­wen­det die vom Kun­den mit­ge­teil­ten Daten zur Erfül­lung und Abwick­lung des Auf­tra­ges. Eine Wei­ter­ga­be der Daten erfolgt an Erfül­lungs­ge­hil­fen, soweit die­se zur Auf­trags­er­fül­lung ein­ge­setzt wer­den. Eine Wei­ter­ga­be der Daten an sons­ti­ge Drit­te erfolgt nicht. Mit voll­stän­di­ger Abwick­lung des Auf­tra­ges und voll­stän­di­ger Bezah­lung wer­den die Daten für die wei­te­re Ver­wen­dung gesperrt und nach Ablauf der steu­er- und han­dels­recht­li­chen Vor­schrif­ten gelöscht.