Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partnerunternehmen

 

  1. Allgemeines

Effektiv-Umzuege.de  (im Folgenden „effektiv-umzuege.de“) ist ein Vermittlungsportal.

Der Dienst wird betrieben von der

Effektiv-Umzüge.de.
Eugen Teschner
Düsternortstr. 85
27755 Delmenhorst

die Aufträge von Umzugsinteressenten an passende Umzugsunternehmen (im Folgenden: „Unternehmen“) vermittelt.

  1. Leistungsumfang von Effektiv-Umzuegen.de

2.1 Die Zusammenarbeit beider Parteien erfolgt auf der Grundlage der allgemeinen Transport Rechtlichen Bestimmungen für den gewerblichen Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie Nach den jeweilig vorgeschriebenen allgemeinen und spezifischen Rechtsnormen.

 

2.2 Effektiv-Umzuege.de vergibt Aufträge an den Unternehmern und erhält dafür eine zu vereinbarende Vergütung, die im Allgemeinen in einem Prozentsatz des dem Kunden in Rechnung gestellten Betrages, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer besteht.

2.3 Mit Vertragsschluss bestätigt der Unternehmer, alle für den Möbeltransport notwendigen rechtlichen Bestimmungen zu erfüllen. Änderungen sind Effektiv-Umzuege.de sofort per E-Mail oder per Fax mitzuteilen. Hierunter fällt auch die Entziehung einer Gewerbeerlaubnis, Kündigung durch den Versicherer o.ä.

  1. Erfüllung rechtlicher Vorgaben für den Möbeltransport, Schwarzarbeitsverbot, Mindestlohn

Unternehmen wird bei der Abwicklung von, durch Effektiv-Umzuege.de, vermittelten Aufträge nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und gegen das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns verstoßen. Der Partnerunternehmen wird die Leistungen von Effektiv-Umzuege.de auch sonst nicht dazu nutzen, gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit oder den gesetzlichen Mindestlohn zu verstoßen oder derartige Verstöße vorzubereiten.

  1. Haftung

4.1 Der Unternehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der von Effektiv-Umzuege.de übernommenen Aufträge. Bei Schadenfällen haftet die Versicherung von Partnerunternehmer. Effektiv-Umzüge.de sind von Haftung befreit.

4.2 Der Unternehmen verpflichtet sich, sich gegen sämtliche Schäden, für die er nach den gesetzlichen Bestimmungen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haftet, zu marktüblichen Bedingungen und mit ausreichenden Versicherungssummen zu versichern. Der Nachweis über sämtliche Versicherungen ist unaufgefordert vorzulegen und jede Vertragsänderung oder Kündigung des Versicherungsschutzes sind unverzüglich anzuzeigen.

4.3 Der Unternehmen verpflichtet sich, bei Schadenfällen jedweder Art, den zuständigen Versicherer unverzüglich und schriftlich zu informieren und sämtliche für die Schadenabwicklung erforderlichen Unterlagen ohne jede Verzögerung einzureichen.

 

 

 

 

 

 

 

  1. Einsatz von Subunternehmern

 

Dem Unternehmen ist es untersagt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Effektiv-Umzüge.de  Frachtaufträge an Dritte (Subunternehmer/Unterfrachtführer) weiterzugeben. Soweit eine schriftliche Genehmigung seitens Effektiv-Umzüge.de erfolgt, hat der Partnerunternehmen dafür Sorge zu tragen, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls von seinen Erfüllungsgehilfen sowie von ihm eingesetzten Subunternehmern eingehalten werden. Insbesondere trägt der Partnerunternehmen dafür Sorge, dass ausschließlich Frachtführer eingesetzt werden, die über die erforderlichen Erlaubnisse und Bescheinigungen zur Durchführung des konkreten Transportes verfügen.

 

 

  1. Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten zu jedem Zeitpunkt von 30 Tagen zum

Monatsende schriftlich gekündigt werden.

 

  1. Verschwiegenheitsvereinbarung

6.1 Der Unternehmen ist verpflichtet, üben den Inhalt der jeweiligen Nutzungsvereinbarung und die damit verbundenen Informationen, insbesondere die Preisgestaltung, Dritten gegenüber Verschwiegenheit zu bewahren. Das gilt jedoch nur, soweit die entsprechenden Informationen nicht öffentlich bekannt sind. Diese Verschwiegenheitsvereinbarung gilt zwei Jahre nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses fort.

6.2 Soweit Dritte zur Kenntnisnahme befugt und zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, gilt die Verschwiegenheitsverpflichtung nicht. Sie gilt auch insoweit nicht, als sie der Wahrnehmung eigener Ansprüche entgegensteht.

 

Gerichtsstand und Anwendbares Recht

Für Umzugsfirmen, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Leistungen Delmenhorst.

Das anwendbare Recht ist dasjenige der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

  1. Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden.